ver.di-Tarifkommissionen fordern Entlastung

Bundesweite Konferenz von ver.di-Tarifkommissionen in Krankenhäusern diskutiert Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Konkrete Beschlüsse erst im November.

Mehr als 100 ver.di-Tarifkommissionsmitglieder aus Krankenhäusern haben am Freitag, 9. September 2011 in Kassel über die Fortsetzung der Kampagne »Der Druck muß raus« diskutiert. Konkrete Tarifforderungen wurden noch nicht beschlossen. Die gemeinsam tagenden Tarifkommissionen für den öffentlichen Dienst, private, kirchliche sowie freigemeinnützige Träger einigten sich aber auf Inhalte, die Gegenstand von Verhandlungen werden sollen. In den kommenden Wochen sollen die innerbetrieblichen Diskussionen darüber verstärkt werden, ehe eine weitere Konferenz mit bundesweiter Beteiligung Ende November die Klinikbetreiber zu Verhandlungen über einen »Tarifvertrag Entlastung« auffordern soll.

Kommunikation braucht Zeit
Mancher hatte gehofft, es ginge schneller. Es dauert aber offenbar seine Zeit, die Krankenhausbelegschaften verschiedener Träger und Regionen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Allen ist klar, daß sich die Arbeitsbedingungen in Deutschlands Kliniken dringend verbessern müssen. Die Klage über fehlendes Personal, extreme Belastung und geringe Wertschätzung ist überall die gleiche – ob an Unikliniken, kirchlichen, kommunalen oder anderen Krankenhäusern. Allerdings ist die Debatte über Möglichkeiten der Gegenwehr bislang nicht allerorts mit der gleichen Intensität geführt worden. Das soll sich ändern, sagt Volker Mörbe von der ver.di-Bundestarifkommission öffentlicher Dienst. »Wir müssen diese Diskussion noch viel breiter in die Betriebe tragen und die Beschäftigten dafür begeistern– nur so werden wir es schaffen, als Branche gemeinsam zu agieren«, so der Sprecher der ver.di-Vertrauensleute im Klinikum Stuttgart am Wochenende gegenüber junge Welt.

Die Inhalte sind klar
Zumindest auf Inhalte, die ver.di künftig per Tarifvertrag regeln will, haben sich die Beschäftigtenvertreter schon mal geeinigt. Das betrifft zum Beispiel die Begrenzung der Überstunden. In vielen Häusern schieben Ärzte, Pfleger und Arbeiter riesige Überstundenberge vor sich her. Damit soll Schluß sein. »Mehrarbeit darf nur kurzfristige Ausfälle überbrücken und nicht den dauerhaften Personalmangel kaschieren«, fordert Mörbe. Das könne beispielsweise erreicht werden, indem Überstunden für die Kliniken ab einem bestimmten Ausmaß »richtig teuer« werden. Ähnliches wäre für Bereitschaftsdienste möglich, falls diese öfter als viermal im Monat angeordnet werden. Desweiteren ist eine Aufwertung besonders belastender Tätigkeiten im Gespräch. Nach Vorstellung der Gewerkschafter könnten den Beschäftigten beispielsweise für acht Stunden Nachtschichtarbeit zwölf Stunden gutgeschrieben werden.

Grenzen ziehen
»Wir müssen Grenzlinien ziehen zwischen dem Arbeitsanfall und dem vorhandenen Personal«, benennt Mörbe ein weiteres Thema. Das sei wichtig, weil die Arbeitgeber in jeder Lohnrunde damit drohen, die Arbeit weiter zu intensivieren und Kostensteigerungen so zu kompensieren. Um dieses Erpressungspotential zu begrenzen, will ver.di auf zwei Ebenen Druck machen: Den Gesetzgeber fordert die Gewerkschaft auf, eine personelle Mindestausstattung von Stationen und Funktionsbereichen festzuschreiben (»Personalbemessung«). Desweiteren soll auf betrieblicher Ebene definiert werden, wie viele Beschäftigte für welche Tätigkeiten mindestens zur Verfügung stehen müssen. Die Kriterien hierfür sollen per Tarifvertrag festgelegt werden. Bei Verstößen wäre der Arbeitgeber zu Gegenmaßnahmen wie die Stillegung von Betten oder ganzer Stationen verpflichtet. Kommt er dem nicht nach, könnten beispielsweise Strafzahlungen an die betroffenen Mitarbeiter fällig werden.

Ausbildung tariflich regeln
Die Verbesserung der Ausbildung im Krankenhaus möchte ver.di in einem eigenen Tarifvertrag regeln. Eine Vereinbarung mit Vorbildcharakter existiert hierzu bereits in den Unikliniken Baden-Württembergs, die von den Jugendlichen selbst im Rahmen einer eigenen Tarifkommission mit ausgehandelt wurde. Bundesweit stehen beispielsweise die Freistellung von Praxisanleitern, die freie Urlaubswahl und arbeitsfreie Wochenenden vor und nach dem Blockunterricht auf dem Forderungszettel der Krankenpflegeschüler.

Tarifvertrag Entlastung
Rechtlich sieht ver.di in der anstehenden Auseinandersetzung keine Probleme. Basis des »Tarifvertrags Entlastung« soll das Arbeitsschutzgesetz sein. Da die Themenkomplexe bislang nicht per Tarifvertrag geregelt sind, gilt hierfür keine Friedenspflicht– Streiks sind also möglich. Aber so weit ist es noch nicht. Zunächst sollen die Diskussion fortgesetzt und im November zu ersten öffentlichkeitswirksamen Aktionen mobilisiert werden. Das nächste Treffen der Tarifkommissionen ist für den 30. November geplant. Dann sollen die konkreten Forderungen endgültig formuliert und die Klinikbetreiber zu Verhandlungen aufgefordert werden.

Autor: Daniel Behruzi

Quelle: http://www.jungewelt.de/2011/09-13/028.php